Stellungnahme Bundesrat:

Geschäft 20.3035

AKTUELL 3. Juni 2020

Debatte im Ständerat: Interpellant Damian Müller und zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Siehe Videos der Debatte

Geschäft

Art: Interpellation

Nr: 20.3035

Eingereicht am: 04.03.2020

Eingereicht von: Damian Müller

Stellungnahme BR am: 20.05.2020

Ausführliche Auswertung

Analyse von Stellungnahme Bundesrat zu Interpellation 20.3035

(Aktuelle Version: V2020-05-27)

Abstract

Die Stellungnahme des Bundesrates ist leider oberflächlich und ausweichend. Der Bundesrat geht auf quantitative Fragen weder konkret ein, noch verweist er für deren Antwort auf laufende Studien oder andere Quellen.

Es wird keine Bereitschaft für Übergangslösungen signalisiert, sollte sich in der laufenden Studie herausstellen, dass die Distanz der hauptsächliche Netzkostentreiber ist und somit die geplanten Massnahmen in der kommenden Stromversorgungsgesetz Revision falsch, wenn nicht sogar kontraproduktiv für die Zielerreichung der Energiestrategie 2050 sind. Die einseitig geplanten Gesetzesänderungen können die Energiewende gar weiter ausbremsen, was nicht im Sinne des Bundesrates sein dürfte.

Angesichts der minimal bereitgestellten Ressourcen für die Abklärung der zentralen und essentiellen Frage über die Netzkosten-Ursache und deren Wälzung, dürfen die Erwartungen an die Ergebnisse der Studie und der daraus folgenden Massnahmen wohl nicht zu hoch gesteckt werden.

Diese Stellungnahme des Bundesrates nährt die Befürchtung, dass in den kommenden Jahren nicht mit einer verursachergerechten Netzkostenwälzung, welche sowohl Leistungsbedarf wie auch Transportdistanzen beachtet, zu rechnen ist. Dies wäre aber dringend notwendig, um ein korrektes und faires Strommarktdesign zu erhalten. Das heutige, und wohl auch zukünftige Marktmodell, arbeitet zugunsten der Grosshändler und Spekulanten, jedoch nicht zugunsten der Verteilnetzbetreiber, der Endkunden, der Versorgungssicherheit oder der Schweiz.